Bericht und Kommentar von Karl-Heinz Peil (16.9.2021)

Der Natur- und Umweltschutzverband Nabu veranstaltete am 8. September 2021 ein digitales Politisches Fachgespräch unter dem Titel: Die Bundeswehr im Einsatz für Natur- und Klimaschutz?

Link zum Kurzbericht des Nabu: https://www.nabu.de/wir-ueber-uns/veranstaltungen/30302.html
bzw. https://www.nabu.de/bundeswehr

In der Arbeit des Nabu liegt traditionell der Schwerpunkt auf dem Artenschutz in der Natur. Diesbezüglich  nimmt man es dort auch positiv zur Kenntnis, wenn die Bundeswehr auf ihre landschaftspflegerischen Tätigkeiten auf Truppenübungsplätzen verweist. In der Einladung zu dem Fachgespräch hieß es deshalb einleitend auch:
„Die Bundeswehr wird zunehmend mit den Folgen des Artensterbens und des Klimawandels zu kämpfen haben. Im Einsatz für die Biodiversität übernimmt die Bundeswehr bereits besondere Verantwortung. Sichtbar wird dies vor allem an den Natura 2000-Gebieten, die zwei Drittel der Fläche der Truppenübungsplätze ausmachen. Angesichts der Klimaneutralitätsziele Deutschlands stellt sich die Frage, welchen Beitrag die Bundeswehr als eine der größten Arbeitgeber*innen und Ausbildungsbetriebe Deutschlands zukünftig noch erbringen muss.“

Drei Themenschwerpunkte waren gesetzt:

„Erstens: Was hat die Bundeswehr bereits für den Schutz der Biodiversität an Land und im Meer erreicht? Wie ist der Umgang der Bundeswehr mit den Natur- und Meeresschutzgebieten geregelt? Welche Wege gibt es, ihre Liegenschaften im Sinne des Natur- und Klimaschutzes zu nutzen?
Zweitens: Wie können die Bereiche der öffentlichen Beschaffung, der Mobilität sowie der Verpflegung nachhaltiger gestaltet werden? Welche Hindernisse bestehen und wie können sie überwunden werden?
Drittens: Welche Veränderungen wird der Klimawandel für die deutsche Sicherheitspolitik bewirken und was bedeutet das für die Bundeswehr insbesondere in den Bereichen Krisenprävention und Stabilisierung?“

Zum Punkt 1: Biodiversität

Von Tobias Pflüger wurden dazu zwei Punkte eingebracht, auf die seine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss sichtlich genervt reagierten:
Der Moorbrand bei Meppen (siehe dazu auch: https://umwelt-militaer.org/bundeswehr-und-der-moorbrand-im-emsland/) und die Tötung von Schweinswalen bei der Minenräumung in der Ostsee (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/09/13/von-minen-und-walen/).
Auch bei dem Standardthema Artenschutz auf Truppenübungsplätzen kann die Bundeswehr bei einer Gesamtbetrachtung der Umweltbelastungen keineswegs punkten. Auf die vom Autor online eingereichte Frage:
„Der ehemalige Truppenübungsplatz Wittstock (Bombodrom) in Brandenburg wurde bereits 2011 von der Bundeswehr aufgegeben. Gibt es Pläne für eine vollständige Altlastenbeseitigung, da bisher nur ca. 250 ha beräumt und weitere 1110 ha noch anstehen? Welche Geldmittel werden dazu gesamthaft kalkuliert?“
wurde von Tobias Lindner eingeräumt, dass man hier von einem Milliardenbetrag reden müsse.

Zum Punkt 2: Öffentliche Beschaffung

Gerade in diesem Punkt wurde die Widersinnigkeit einer Debatte um Umwelt- und Klimaschutz bei der Bundeswehr sichtbar. Man kann hier Erbsenzählerei betreiben, wie es mit dem Hinweis auf die Wiederverwendbarkeit der Dienstbekleidung erfolgte. Hingegen lassen sich propagandistisch genutzte Beispiele bereits mit einfachen Zahlen entlarven. Die Online-Frage des Autors dazu lautete:
„Warum gibt es auf den Liegenschaften der Bundeswehr bisher nur 58 Photovoltaik-Anlagen (gemäß letztem BMVg-Nachhaltigkeitsbericht)?“

Von Henning Otte wurde dazu auf die regionalen Zuständigkeiten bei Baumaßnahmen verwiesen, weshalb man sich um eine zentrale Bauverwaltung der Bundeswehr bemühe.

Von Tobias Pflüger wurde auf die geplanten Rüstungs-Großprojekte wie FCAS hingewiesen, die alles andere als klimafreundlich seien. Dem wurde das absurde Argument entgegen gehalten, dass man veraltete Systeme mit hohem CO2-Ausstoß ja mal ausrangieren müsse.

Zum Punkt 3: Klimawandel und Sicherheitspolitik

Hierzu verwies Tobias Pflüger auf den Widersinn des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Westafrika. Die dort vorhandenen Probleme seien vor allem die spürbaren Folgen des Klimawandels, die sich in dem Verlust von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche niederschlage. Dadurch würden ethnische Konflikte verschärft, die bisher aufgrund insgesamt ausreichender Ressourcen für traditionelle Lebens- und Ernährungsweisen friedlich gelöst werden konnten.
(siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/05/06/globale-oekonomie-militarisierung-und-nachhaltigkeit/)

Das Fazit auf der Homepage des Nabu soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden. Dieses lautet:
„In der Diskussion wurde deutlich, dass die Bundeswehr auf ihren Truppenübungsplätzen bereits viel zum Artenschutz beiträgt. Konkrete Fortschritte gibt es schließlich im Bereich des Bauens mit der Forderung einer bundeswehreigenen Bauverwaltung, um zum Beispiel mehr Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer der Liegenschaften zu installieren. Unterschiedliche politische Standpunkte traten zu Tage, wenn es um die Abwägung der Belange des Umwelt- und Klimaschutzes mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr ging.“