Blockbildung und Militarisierung verdrängen den Klimaschutz

Auszug aus dem Buch System Change oder Klimakollaps. Über die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften

in redaktionell gekürzte und bearbeitete Fassung von Kapitel 9: Zunehmende Blockbildung und Militarisierung im internationalen Rahmen verdrängen den Klimaschutz
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Neben den landesinternen Verhältnissen ist die Art der internationalen Beziehungen entscheidend für den Erfolg der Bemühungen um einen Stopp der weiteren Klimazerstörung.

Die Notwendigkeit friedlicher, kooperativer internationaler Beziehungen

Um die Klimazerstörung rückgängig und wieder gut zu machen – oder wenigstens eine weitere Verschlimmerung aufzuhalten – brauchen wir eine fundamental neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: kooperativ und hilfsbereit statt konkurrenzorientiert und egoistisch.

Nun leben wir nicht nur in einem Land, isoliert von anderen Ländern, sondern in einer intensiv vernetzten Weltwirtschaft, in der auch hinsichtlich der Klimapolitik intensive Abhängigkeiten herrschen. Es ist daher keine Überraschung, wenn man tiefe Parallelen zwischen der inneren Verfassung eines Landes und der äußeren Verfassung, den internationalen Beziehungen, feststellen kann.

Im Inneren herrscht das Konkurrenzprinzip, die Ideologie, dass freier Wettbewerb die Gesellschaft maximal voranbringt. Das verlangt, die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft zu fördern, ökonomisch stärker zu sein als die anderen, die Mitkonkurrenten. In den Außenbeziehungen herrscht das Rivalitätsprinzip, das Spiegelbild zur Konkurrenz im Inneren. Es verlangt, politisch stark zu sein, um seine (natürlich legitimen) Interessen durchsetzen zu können. Dafür braucht man ein starkes Militär zur Absicherung, eine Weltwirtschaftsordnung, deren Struktur und Regeln möglichst weit die eigenen Interessen bedienen, eine Sanktionsfähigkeit gegen Rivalen mit (illegitimen) Interessen, und auch eine hohe Finanzkraft zur Belohnung der Follower.

Im Inneren sind es die Interessen der Reichen und der großen Konzerne, die Politik und Entwicklung maßgeblich prägen durch ihre Lobbymacht in Berlin und Brüssel bis hin, etwa in den USA, zur unmittelbaren Allianz der Staatsmacht mit der Wirtschaftsmacht der Digitalkonzerne. Im Äußeren sind es offensichtlich die starken Staaten, die Ziele, Beziehungen und Vorgehensweisen prägen.

Und wenn wir uns auf das Klimathema konzentrieren: Im Inneren sind es die Reichen, deren Konsum und Emissionen zur Klimasanierung entscheidend reduziert werden müssen, es sind die Konzerne, deren Macht und Einfluss beschnitten werden muss. Reiche und Konzerne sind aufgrund ihrer Verschmutzungsdominanz diejenigen, deren Verhalten am meisten geändert werden muss. Ähnlich im Äußeren: Dort sind es die starken Staaten, die die an der Klimazerstörung schuldlosen und dennoch daran leidenden schwachen und kleinen Länder unterstützen müssen. Vor allem die finanzstarken und gleichzeitig verschmutzungsintensiven Staaten haben genügend Mittel und genügend Gestaltungskraft, um die Klimaänderungen und ihre Auswirkungen zu stoppen und zu heilen.

Man muss nun leider feststellen, dass besonders in den letzten Jahren das internationale Klima zwischen den Staaten und den Staatenblöcken sich nicht nur massiv abgekühlt hat, sondern richtiggehend feindselig geworden ist. Diese Tendenz war bereits in den Jahren vor Trump II festzustellen; mit Trump II steigen jetzt vor allem Chaos und blindwütige, unverhüllte Erpressung in ungeahnte Dimensionen.

In unseren Medien wird diese Blockbildung häufig in einer ganz ausdrücklichen Schwarz-weiß-Malerei dargestellt. Danach gibt es das Lager der Autoritären und das Lager der Demokraten. Aus dem ersteren kommen nur destruktive, aus dem letzteren konstruktive Maßnahmen. Diese Sichtweise verschärft die Spaltung, die Feindseligkeit, die Sprachlosigkeit.

Militarisierung und Kriegsvorbereitung

Wann kommt der Russe? Eine alte Angstmache aus den 1960er Jahren wird wieder hervor geholt. Die Presse ist voll mit Spekulationen, wann Russland den Westen angreift. Gibt man bei der Google-Suche schlicht “Russland 2029“ ein, dann wird man überschüttet mit Prophezeiungen zum russischen Angriff auf den Westen. Rund um Kaliningrad stehen massiert Nato-Truppen, Eliteverbände, Schnelle Eingreiftruppen, die trainiert sind auf die schnelle, harte Offensive – aber die Presse verbreitet die Angst, dass russische Truppen aus dem kleinen Kaliningrad heraus in allen Himmelsrichtungen die Nato überrollen.

Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident, hatte einen Moment lang einen klaren Blick und stellte fest: “500 Millionen Europäer flehen 300 Millionen Amerikaner an, uns vor 140 Millionen Russen zu schützen, die seit drei Jahren nicht in der Lage sind, mit 40 Millionen Ukrainern fertigzuwerden“ (SZ, 14. 3. 2025).
In der Tat. Wenn die Russen beim Angriff auf die extrem hochgerüstete Nato nicht schneller vorwärts kommen als in der schwachen Ukraine – dort erobern sie 15 km² am Tag (SZ, 4. 7. 2025) oder 576 km² im Monat (SZ, 7. 8. 2025) oder 1415 km² im Vierteljahr (SZ, 17. 7. 2025) – dann brauchen sie allein für Deutschland (358.000 km²) rund 65 bzw. 52 bzw. 63 Jahre. Niemandem fällt auf, dass solche simplen Rechnungen doch irgendwie im Kontrast stehen mit der unterstellten Fähigkeit der Russen, die Nato aus Kaliningrad heraus zu überrennen. Bizarre Meldungen sind nötig, wenn man gleichzeitig Angst- und auch Überlegenheitsgefühle schüren will.

Die Angstpropaganda bereitet die Akzeptanz für das militärfixierte Denken vor. Die Bundeswehr erhält einen Erziehungsauftrag: Offiziere kommen systematisch, nicht mehr nur auf Einladung, in die Schulen und bringen den Schülern die Denke des Militärs bei. In den Kasernen steigt der Anteil der Unter-18-jährigen. Das Gesundheitswesen wird nach den Bedürfnissen der Bundeswehr umgebaut: Der Reservistenverband rechnet im Kriegsfall mit 5000 toten Soldaten täglich und noch mehr Verwundeten, die mit Priorität versorgt werden müssen (t-online, 4. 4. 2025). Bunker bis hin zum atomaren Schutzbunker müssen gebaut werden. Die Bevölkerung muss daran erinnert werden, dass sie Nudeln und Wasser fürs Überleben im Atomkrieg bunkert. Straßen und Brücken müssen auf das viel höhere Gewicht moderner Panzer verstärkt werden. Die Schnellen Eingreiftruppen brauchen mehr Autobahnen und mehr Gleise quer durch Deutschland zur Ostfront nach Polen. Und vor allem: Um das 5-%-Ziel zu erreichen, müssen die Militärausgaben, berücksichtigt man noch die Inflation in diesen Jahren, in Kürze wohl auf eine zehnmal so hohe Ausgabensumme anwachsen, wie wir es noch vor einigen Jahren kannten. Diese Gelder müssen irgendwo herkommen: die Merz-Regierung meint, dass am Dringendsten erstmal die Armen bezahlen müssen: die Bürgergeld-Empfänger und alle anderen, die dem Sozialstaat so schwer auf der Tasche liegen, und die – so könnte man angesichts der Propaganda fast meinen – notorische Betrüger sind.

Militarisierung und Kriegsertüchtigung als unbedingte Notwendigkeit können glaubwürdiger unter die eigenen Leute gebracht werden, wenn man die Welt strikt in Schwarz und Weiß, in Gute und Böse einteilen kann. Wir sind auf dem besten Weg, in ein absolut starres Kalter-Krieg-Denkmuster zurück zu fallen und die Welt aufzuteilen in zwei absolut unversöhnliche, total konträr gegeneinander stehende Hälften, die sich nicht mehr auf ein auch nur halbwegs vernünftiges Nebeneinander einigen wollen: Hier Demokraten, dort Autokraten. Diese Aufteilung der Welt in Gute und Böse geht unmittelbar parallel mit der Praxis einer schamlosen Doppelmoral und Scheinheiligkeit.

Ressourcentransfer zu den Reichen

Zur Charakterisierung der Beziehungen der westlichen reichen Gesellschaften zum globalen Süden muss man die Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe aufgreifen. Seit langer Zeit schon langen die in den reichen Ländern vorhandenen Rohstoffe für ihren rasant steigenden Bedarf nicht aus, und im Lauf der Zeit immer noch weniger. Seit langer Zeit schon transferieren die reichen Länder Rohstoffe aus den armen Ländern zu sich. Extraktivismus wird dieses Wirtschaftsmodell der armen Länder genannt: Bereitstellung der Rohstoffe für den Abtransport in die reichen Länder (inkl. China), und dies unter der Regie von transnationalen Bergbaukonzernen aus den Industrieländern, was bedeutet: bei den armen Ländern verbleiben im Wesentlichen die Niedrigstlöhne der Bergbauarbeiter, eventuell noch einige Lizenzgebühren. Die Konzerngewinne und der Nutzen der Rohstoffe, also die Möglichkeit zur Umwandlung in begehrte High-Tech-Produkte, werden im reichen Land eingebucht.

Es ist heute weniger direkter Zwang als im Kolonialismus; heute sind es stattdessen die Marktzwänge, die Konkurrenz der Starken gegen die Schwachen, denen sich die armen Länder und ihre Bewohner unterworfen sehen. Für diese ist der Unterschied gering, aber Verantwortung für diese scharfe Ungleichheit – das ist das Schöne an der Marktwirtschaft – Verantwortung hat niemand. Alles ist naturgegeben in der der Menschennatur angemessenen Wirtschaftsform.

Was aber passiert, wenn die armen Länder, vielleicht mit chinesischer Unterstützung, irgendwann Marktmacht gewinnen sollten, wenn sie dann ihre eigenen Rohstoffe selber nutzen und verwerten wollen, und wenn sie dann feststellen: Es sind nur noch schwer förderbare Reste da?

Die westlichen Werte in der Praxis

Die bösen Autokraten könnten anhand einer langen Liste von Beispielen lernen, wie die erstrebenswerten westlichen Werte in der Praxis aussehen. Sie könnten lernen:

• wie man mit Wirtschaftskriegen Länder erdrosselt (Kuba);
• wie man unbequeme Länder in viele kleine handliche Stückchen zerlegen kann (Jugoslawien);
• wie man Foltergefängnisse in fremden Ländern managt (Guantanamo in Kuba, Abu Ghraib im Irak, die CIA-Lager in Polen, Syrien – damals war Assad auch schon ein bad guy, aber einer von den unseren); und wie man KZ-ähnliche Lager in Drittstaaten aufbaut zur Gefangennahme missliebiger Bürger und Flüchtlinge (Mittelamerika, Libyen, Uganda);
• wie man in wirtschaftlich und politisch abhängigen Ländern Millionen Kinder einfach verhungern lassen kann, ohne irgendwelche Rechtfertigungs-Notwendigkeit;
• wie man es sogar in God’s own Country laut US-Landwirtschaftsministerium hinkriegt, dass 54 Millionen Menschen, mehr denn je, davon ein Viertel Kinder, nicht genug zu essen haben (während in der Autokratie China bittere Armut und Hunger noch vor 20 Jahren weithin beobachtet wurden und heute so gut wie ausgerottet sind);
• wie man Flüchtlinge einfach ertrinken lassen und Helfer und Lebensretter unter dem Vorwurf, Schleuser zu sein, langjährig ins Gefängnis schicken kann;
• wie einem die künftige Klima- und Umweltentwicklung in den armen Ländern, die man dort verursacht hat, faktisch einfach völlig egal sein kann.

Muss man sich wundern, dass die Länder des globalen Südens zwar Russlands Angriff einhellig verurteilen, sich aber nicht in den US- und Nato- und EU-Kreuzzug mit einspannen lassen wollen?

Militarismus und Gier oder Klimaschutz und Wohlstand

Es steht wirklich viel auf dem Spiel – auch abgesehen vom drohenden Faschismus und Atomtod. Wenn es der Menschheit nicht gelingt, eine grundlegend neue, andere Gesellschaftsordnung als die bekannte soziale Marktwirtschaft aufzubauen, also die von blanker Gier getriebene und mit schamloser Doppelmoral dogmatisch legitimierte kapitalistische Weltordnung, dann werden Ende des laufenden Jahrhunderts:

• 2 Milliarden Menschen in einer so heißen Umgebung leben, dass der Aufenthalt außerhalb gekühlter Häuser gefährlich ist,
• mehr als 100 Millionen Menschen den Boden unter den Füßen verlieren, weil sie vom steigenden Meeresspiegel überflutet und vertrieben werden – und passend dazu postuliert die neue US-Sicherheitsstrategie: “Die Ära der Masseneinwanderung muss enden”,
• größere Teile der Menschheit Probleme mit der Nahrungsmittelversorgung bekommen, weil wegen immer stärker zerstörter Böden die Bodenproduktivität zurück geht,
• einige wichtige Bodenschätze weitgehend ausgefördert sein, viele andere kurz davor.

Ich will zum Schluss fünf Punkte zu den Perspektiven einer Klimaschutzpolitik herausheben und festhalten:

1. Auch ohne die tiefe Spaltung der Weltgemeinschaft und ohne den verheerenden Militarismus ist es nur schwer möglich, daran zu glauben, dass die gegebene kapitalistische Welt die Kraft und noch mehr den geeinten und koordinierten Willen aufbringen könnte, die weitere Klimazerstörung aufzuhalten und eine Sanierung der eingetretenen Schäden zu beginnen. Und genauso schwer fällt es zu glauben, dass das Regime des Kapitalismus in den einflussreichen Ländern noch so rechtzeitig durch eine kooperative, solidarische und umweltfreundliche Gesellschaft ersetzt werden kann, auf dass ein gutes Weiterleben für alle in der Zukunft möglich ist.

2. Die Abwehr der Klimazerstörung braucht dringend internationale Kooperation, Solidarität und Unterstützung für die armen Länder. Das hat immer schon mehr schlecht als recht funktioniert. Mit der Spaltung in extrem verfeindete, einander extrem misstrauisch gegenüber stehende, bis an die Zähne gerüstete Blöcke sind die Chancen dazu eigentlich auf den Nullpunkt gesunken.

3. Eine Gesellschaft, die starr vor Angst ist vor dem Russen, oder vor dem Chinesen, oder auch vor dem Erpresser Trump: die wird nicht fähig sein, in ihrer Mitte sich mit den komplizierten Diskussionen und Strategien zu befassen über die nötige Änderung der eingefahrenen Lebensweise, über die Umkehr der Konsummaximierung, über das Zurückdrängen der Klimazerstörung. Eine solche Gesellschaft wird eher panisch Konserven und Kerzen horten. Man sah ja bei der Corona-Pandemie, dass diese Gesellschaft unter Druck nicht im Mindesten solidarischer wurde.

4. Aufrüstung ist so ziemlich das Teuerste (außer Krieg), was sich eine Gesellschaft leisten kann. Und dazu kommen noch die Nebenkosten für Bunker bauen, Brücken verstärken, Lazarette bauen usw. Im gegebenen Kapitalismus wird es schlicht nicht möglich sein bzw. politisch nicht durchsetzbar, neben der Hochrüstung auch noch die nötigen Maßnahmen zum schnellstmöglichen Emissionsstopp zu finanzieren. Wie man bereits jetzt sieht, fehlt auch der politische Wille dazu. Alle Klimaschutzmaßnahmen befinden sich bereits jetzt im Rückwärtsgang, die jährlichen Klimakonferenzen verkommen zum folgenlosen Spektakel.

5. Rüstung und Militär sind beim bisherigen, noch beschränkten Niveau schon in Friedenszeiten für mehr als 5 % aller Klimaschäden verantwortlich, ohne die Emissionen durch Kriegszerstörung und Wiederaufbau. Hochrüstung ist also nicht klimaneutral, sondern sie verschärft massiv das Klimaproblem. Dazu kommt eine perverse Rückkopplung: Je mehr Ressourcen in Rüstung und Krieg gesteckt werden, desto knapper werden diese Ressourcen, und je knapper sie werden, desto unausweichlicher erscheint es, noch mehr Ressourcen dem Militär und dem Krieg opfern zu müssen, um die verbleibenden Ressourcen für sich zu reservieren, gegen die anderen.

Und zum Schluss: Die Zeit zu handeln und gute Neuausrichtungen zu bewirken, um halbwegs passabel aus der Misere heraus zu kommen: die läuft gerade ab. Der Horizont in der Klimadebatte ist zwar oft das Jahr 2100, aber wie die Verhältnisse in 2100 sein werden, das hängt wesentlich von unseren Handlungen jetzt ab. Wir stellen jetzt in diesen Jahren die Weichen, ob Kipppunkte überschritten werden. Die Auswirkungen eines solchen Überschreitens, die Auswirkungen weiterer scharfer Erwärmung und Klimaänderungen: die werden unsere Enkel in 2100 nicht zurückdrehen können.