von Karl-Heinz Peil

Der vorliegende Beitrag ist die aktualisierte und ergänzte Fassung eines Artikels, der im FriedensJournal Nr. 4-2019 erschienen ist.

Umweltpolitische Themenfelder

Wie sind umweltpolitische Themenfelder strukturiert, inwieweit fehlt dabei das Militär und wie gehen zivilgesellschaftliche Bewegungen mit diesen Themen um? Ein Überblick für Friedensbewegte.

Prinzipiell geht es bei allen umweltpolitischen Themenfeldern primär nicht um eine Wende zu „grünen“ Technologien, sondern um drastische Reduzierungen von Ressourcenverschwendung, die im wesentlichen durch globalisierte Märkte angetrieben wird.

Dieses bedeutet, dass eine Wende bei Energie-, Verkehrs- sowie Agrar- und Ernährungspolitik immer voraussetzt, über mindestens eine Halbierung (!) des derzeitigen Ressourcenverbrauches in denjenigen Ländern des globalen Nordens zu reden, denen von manchen Wissenschaftlern auch eine imperiale Lebensweise attestiert wird. 20% der Weltbevölkerung verbrauchen 80% der globalen Ressourcen. Und um diesen Zustand aufrecht zu erhalten, braucht man das Militär.

Energiepolitik und fossile Rohstoffe

Bei der umweltpolitischen Zuspitzung auf die Dramatik des Klimawandels wird seit langen Jahren die Energiepolitik thematisiert. Insbesondere die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts waren geprägt von dem parallel geführten Kampf gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke. Heute ist nach der Fukushima-Katastrophe 2011 der Ausstieg aus der zivilen Atomenergienutzung zwar in Deutschland durchgesetzt, nicht aber in anderen Ländern wie z.B. Großbritannien und Frankreich.

Dass die Atomenergie mittlerweile gegenüber dem vorhandenen Entwicklungsstand erneuerbarer Energien wie der Windkraft volkswirtschaftlich eine Verlustrechnung darstellt, ist bezüglich der beiden genannten Länder deshalb interessant, weil diese für Windkraftanlagen an der Atlantikküste wesentlich bessere Voraussetzungen mitbringen als Deutschland. Der Hauptgrund für das Festhalten an Atomkraftwerken besteht darin, dass diese als Bestandteil einer atomaren Kette anzusehen sind, bei der Atomwaffen und atomgetriebene U-Boote eine zentrale Rolle spielen.

Nur so ist deren staatliche Subventionierung zu verstehen. Insbesondere in Großbritannien gibt es deshalb seit Jahren massive Proteste der Friedensbewegung wegen der „Modernisierung“ der atomaren Trident-U-Boot-Flotte, die im Kontext des in diesem Jahr beginnenden Baus zweier nuklearen Reaktorblöcke in Hinkley Point zu sehen ist, dessen ökonomische Unsinnigkeit unter Experten unstrittig ist. [1]

In Deutschland hat seit dem im Jahr 2000 erstmals in Kraft getretenen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein starker Ausbau von Wind- und Solarenergie stattgefunden, der auch weltweit zur grundlegend verbesserten und gegenüber fossilen Energieträgern wirtschaftlicheren Gestehungskosten beigetragen hat. Mittlerweile erfolgt jedoch ausgerechnet in Deutschland ein Abwürgen dieser Energiewende durch bürokratische Hürden, was den Ausstieg aus Kohleverstromung erheblich erschwert. Damit erfolgt ausgerechnet jetzt ein spätes Roll-back zugunsten der Energiekonzerne.

Weltweit hätte die Solarenergie bereits Ende der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts einen Siegeszug antreten können. Bereits damals gab es in den USA marktreife Konzepte, um Einfamilienhäuser weitestgehend durch die Kombination von Photovoltaik und Solarwärme zu versorgen. Hintergrund dafür war die kriegsbedingt vorhandene Knappheit von Rohöl für die zivile Nutzung, was sich aber nach 1945 schlagartig änderte. Mit dem reduzierten militärischen Bedarf für Rohölprodukte gelang es den Energiekonzernen in den USA aber, den auf Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beruhenden „American Way of Life“ zum Durchbruch zu verhelfen. [2]

Fossile Rohstoffe dienen aber nicht nur der Energieversorgung, sondern sind als Ausgangsmaterial für die Chemieindustrie zugleich Grundlage für die Massenproduktion von Konsumartikeln und Verpackungsmaterialien aus Kunststoff, die mittlerweile zu einer dramatischen Vermüllung des gesamten Planeten bis auf den Meeresboden beigetragen haben.

Verkehrspolitik: Mobilität und globaler Güterverkehr

Seit Mitte des letzten Jahrhunderts wird – angefangen in den USA bis aktuell hin zu China – der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf den Straßen als Symbol freiheitlicher Massenmobilität propagandistisch vermittelt und umgesetzt. Massenmobilität gab es freilich bereits ab Mitte des 19. Jahrhunderts durch den flächendeckenden Ausbau der Eisenbahn und ab Ende des 19. Jahrhunderts durch elektrische Straßenbahnen in größeren Städten der USA und Europas.

Wegbereiter des MIV war Hitler mit seinem groß angelegten Bau der Autobahnen, die freilich einen ganz anderen Zweck erfüllten sollten: Neben propagandistisch gut dargestellten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine militärische Mobilität als fester Bestandteil seiner Kriegsvorbereitungen.

Der spätere US-Präsident Eisenhower war 1945 als US-General im besetzten Deutschland derart von diesem Autobahnnetz beeindruckt, dass er in den 50er Jahren kein Problem damit hatte, die US-amerikanische „Verkehrswende“ (mit Zerschlagung des öffentlichen Straßenbahnnetzes) durch ein gigantisches Programm mit flächenfressenden Highways auf den Weg zu bringen. Begründet wurde dieses übrigens mit Gründen der „inneren Sicherheit“, weil man mehr als 400 Militärbasen miteinander verknüpfen und die Industrie dezentralisieren müsse – für den Fall eines sowjetischen Atomschlages.

In Deutschland vollzog sich diese Wende etwa zwei Jahrzehnte später, mit vergleichbar verheerenden Wirkungen. Heute gibt es zahlreiche Bürgerinitiativen, die eine lokale Verkehrswende zugunsten von Fußgängern, Fahrradfahrern, (neuen) Straßenbahnen und mehr öffentlich nutzbaren Raum zu Lasten des MIV erzwingen wollen. Dass hier bisher nur auf kommunaler und nicht auf Bundesebene Erfolge erzielt werden konnten, ist dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung fest im Würgegriff der Autolobby ist. Eine umfassende Verkehrswende würde z.B. bedeuten, den Pkw-Bestand in Städten auf weniger als die Hälfte zu reduzieren. „Grüne“ Technologien wie die Umstellung des MIV auf Autos mit Elektrobatterien sind hingegen ökologisch mehr als fragwürdig, da im wesentlichen die vorhandenen Ressourcenprobleme verlagert, aber nicht beseitigt würden. Ressourcenschonung wäre nur durch Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf den ÖPNV und den Bahn-Fernverkehr möglich.

Neben dem MIV ergibt sich aber eine erheblich größere Zunahme des globalen Güterverkehrs, welcher nicht aus wachsendem gesellschaftlichen Wohlstand und Bevölkerungsentwicklung resultiert, sondern ausschließlich der neoliberalen Globalisierung geschuldet ist. Dieser Entwicklung werden in zunehmenden Maße Konzepte für regionale Wirtschaftskreisläufe entgegen gestellt.

Agrar- und Ernährungspolitik

Weltweit ist die Agrarpolitik geprägt von Intensivbewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und vor allem in Deutschland durch Massentierhaltung. Die Entwicklung hierzu erfolgte vor allem in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, wobei US-Konzerne im Zusammenwirken mit der US-Regierung eine zentrale Rolle spielten.

Damals zu den Hochzeiten des Kalten Krieges galt es, bestimmte Länder wie z.B. Indien als Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen, wozu die Expertise von US-Konzernen wie Dow Chemical und Monsanto und Fördermittel der Rockefeller-Stiftung genutzt wurden. Damit ergab sich die verheerende Entwicklung zu dem massiven Einsatz von genveränderten Saatgut, Pestiziden und Überdüngung.

Wenn heutzutage bei Umweltbewegten z.B. der Einsatz gegen das Bienensterben eine große Rolle spielt, dann gehören hierzu einerseits individuelle Naturschutzaufgaben, aber auch der Kampf gegen den weiteren Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat und die Interessen von Bayer/Monsanto.

Während die Friedensbewegung derzeit bei ihren Aktionen bestenfalls im hohen vierstelligen Bereich Menschen auf die Straße bringt, haben am 19. Januar 2019 in Berlin bei der mittlerweile achten Demo „Wir haben es satt!“ 35.000 Menschen gegen den agrar-industriellen Komplex und für eine Agrarwende demonstriert.

Globale Märkte und imperiale Herrschaft

Aus den genannten Themenfeldern ergibt sich, dass der massenhafte Einsatz der hierfür notwendigen Ressourcen nur durch imperiale Beherrschung der rohstoffreichen Länder möglich ist.

Historisch erfolgte dieses vor allem durch den Kolonialismus im Imperialismus des 19. Jahrhunderts. Heute erfolgt die Rohstoffausbeutung zwar auch in starkem Maße durch neokoloniale Abhängigkeiten, jedoch sind viele dieser Länder eher als globale Absatzmärkte von Interesse. So ist Saudi-Arabien heute für die USA weniger ein Rohöllieferant als vielmehr Absatzmarkt, z.B. für US-Rüstungsgüter.

Unabhängig davon ist der ungehinderte Zugriff auf Rohstoffe und die Sicherung der globalen Transportwege (über Pipelines und Hochsee-Schifffahrt) nach wie vor zentral in der imperialen Machtpolitik, wie sie von den USA, der NATO, aber zunehmend auch von der EU ausgeübt wird.

Eine erheblich größere Relevanz hat heute aber die Politik des Regime Change, wo unbotmäßige Regierungen sich den imperial geforderten Marktöffnungen im neoliberalen Sinne verschließen. Hierbei spielt das Militär, zumindest mit der Androhung militärischer Gewalt, eine zentrale Rolle. Beispielhaft stehen dafür aktuell sehr unterschiedliche Länder wie Venezuela, Iran, Russland und China.

Das Militär verschlingt bei der aufgebauten Drohkulisse erhebliche Ressourcen durch Entwicklung und Produktion von technisch hoch komplexen Waffensystemen und erhebliche Betriebskosten durch die militärische Mobilität.

Das Pentagon kann als weltweit größter Einzelverbraucher von fossilen Brennstoffen angesehen werden und leistet damit einen erheblichen Anteil an dem sich beschleunigenden Klimawandel durch CO2-Emissionen.

Regionalisierung ist auch Friedenspolitik

Die Forderung nach Dekarbonisierung unseres Wirtschaftssystems, um den Klimawandel aufzuhalten, hat mehrere einschneidende Konsequenzen:

1. Der Ressourcenverbrauch muss drastisch reduziert werden. Auch wenn es den Klimawandel nicht gäbe: Der Ressourcen-Raubbau muss gestoppt werden, um das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten zu sichern.

2. Eine Umstellung auf 100% erneuerbare Energien – was nur unter der vorstehend genannten Voraussetzung möglich ist – kann weitestgehend dezentral erfolgen. Aus diesem Grunde wird die Energiewende auch von Energiekonzernen bekämpft. Auch entfällt damit die globale Ressourcensicherung durch imperiale Geopolitik.

3. Die durch berufliche Zwangsmobilität sowie durch globale Rohstoff- und Warenströme erzeugte Verkehrsinflation kann nur über regionale Wirtschaftskreisläufe überwunden werden. Damit entfällt auch die Grundlage für eine interventionistische Militärpolitik zur Öffnung und Sicherung von globalen Absatzmärkten.

4. Ernährungssouveränität in den unterentwickelten Ländern ist nur jenseits der globalisierten Märkte möglich. Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass eine ausreichende Ernährung der gesamten Weltbevölkerung mit biologischem Anbau und kleinbäuerlichen Betriebe möglich wäre, nicht jedoch mit der globalisierten Agrarindustrie.

Umweltorganisationen – ein kurzer Überblick

Die führenden Umweltverbände sind sehr unterschiedlich strukturiert. Mit 660.000 Mitgliedern ist der Naturschutzbund Deutschland (NABU) am mitgliederstärksten und auf Ortsebene sehr aktiv. Der NABU konzentriert sich – auch aufgrund seiner Vorgeschichte als 1899 gegründeter „Bund für Vogelschutz“ auf den örtlichen Naturschutz und weniger auf übergreifende Umweltbelange. Dem gegenüber ist der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) mit derzeit 440.000 Mitgliedern und 600.000 Unterstützer*innen politisch wesentlich breiter aufgestellt und zeigt bei tagespolitisch relevanten Umweltfragen auf Bundes-, Landes- und örtlicher Ebene die größte Präsenz mit kompetenten Stellungnahmen und Forderungen. Dazu gehört auch, dass der BUND zum weltweiten Netzwerk „Friends of the Earth“ gehört.

Den größten medialen Bekanntheitsgrad hat hingegen Greenpeace mit derzeit knapp 600.000 Fördermitgliedern und einer zentralistischen Struktur, bei der örtliche Gruppen nur begrenzte Spielräume für eigene Aktivitäten haben. Das heißt: Es besteht bei Greenpeace eine starke Abhängigkeit von zentral initiierten Kampagnen bzw. den hierfür hauptamtlich vorhandenen „Campaignern“. Beispielsweise ist bei Greenpeace Deutschland Alexander Lurz als solcher für Frieden und Abrüstung zuständig. In der Mai-Juni-Ausgabe der Greenpeace Nachrichten für Mitglieder und Förderer weist er z.B. auf die historischen Wurzeln der Organisation hin, die 1971 mit Aktionen gegen US-Atomwaffentests begannen. Für ihn sind die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA, in Deutschland lagernde Atomwaffen und die deutschen Waffenexporte ein zentrales Greenpeace-Thema. [4] Ein weiteres, von Greenpeace besetztes Thema sind die deutschen Rüstungsexporte. [5]

Die Naturfreunde Deutschlands (NFD) sind ebenfalls Teil einer internationalen Bewegung mit Wurzeln in der Arbeiterbewegung des späten 19. Jahrhunderts. Sie verstehen sich als Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur. Bereits traditionell sind die NFD gleichzeitig in der Friedens- und Umweltbewegung verwurzelt. Eine besondere Rolle spielen bei den NFD Antifaschismus und Antirassismus. Während in der Nazizeit die damaligen Naturschutzverbände problemlos mit der „Blut-und-Boden“-Ideologie der Nazis gleichgeschaltet werden konnten, wurden die Naturfreunde politisch verfolgt.

In dieser antifaschistischen Tradition stehend wurde im letzten Jahr von den NFD eine Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN) eingerichtet, die sich gegen rechte Infiltration im Natur- und Umweltschutz richtet, welche an die frühere „Heimatschutz“-Ideologie anknüpft.

Zur Rolle der Klimadebatte

Insbesondere seit den EU-Wahlen kommt die Verschiebung des gesamtgesellschaftlichen Diskurs auf den Klimawandel und notwendige Aktivitäten hiergegen der Partei Bündis90/Die Grünen zugute, in die viele Hoffnungen hinein projiziert werden. In Vergessenheit bzw. bei jungen Leuten leider auch unbekannt ist, wie weit sich diese Partei von ihren historischen Wurzeln, vor allem auf Bundesebene entfernt hat.

Dieses gilt nicht nur für die Metamorphose von einer pazifistischen Partei der Gründerjahre hin zu der Partei mit den derzeit schlimmsten Kriegstreibern auf Bundesebene [3]. Bei den Regierungsbeteiligungen auf Landesebene zeigt sich, dass umweltpolitisch zwar viele Einzelprojekte angeschoben werden, jedoch durch die Unterordnung in die neoliberale Agenda vor allem der Klimaschutz auf der Strecke bleibt, der durch die global agierenden Konzerne verhindert wird.

Dass vor allem auf lokaler Ebene eine gute Zusammenarbeit mit Bündnis90/Die Grünen möglich ist, zeigt das Beispiel der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Dort wurde bei der diesjährigen Aktionstagen stark auf „Frieden und Umwelt“ fokussiert, was ohne eine aktive Unterstützung aus deren Kreistagsfraktion in Kaiserslautern nicht möglich gewesen wäre.

Sozial-ökologische Wende nur mit Abrüstung möglich

Für die Friedensbewegung gilt es, die genannten Themenfelder zu erschließen und darzustellen, dass nur durch Demilitarisierung und drastische Abrüstung eine sozial-ökologische Wende zu globaler Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz ermöglicht werden kann.

Anmerkungen und Quellen

[1] siehe dazu exemplarisch die Pressemitteilung der IPPNW Deutschland vom 28.5.2019
Quelle z.B. http://umwelt-militaer.info/userfiles/downloads/2019/2019-06-28_IPPNW_Atomkraftwerke.pdf

[2] Siehe hierzu die Fernsehdokumentation: Die Erdzerstörer. Die 98 min-Doku von Arte Frankreich (ausgestrahlt am 30.4.2019) gibt eine sehr gute historische Übersicht der für die heutige, globale Umweltzerstörung maßgebenden Entwicklungen. Dabei wird auch der Militarismus bzw. die imperiale Geopolitik der USA berücksichtigt. Diese spielte bei historischen Weichenstellungen in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik eine nicht unbedeutende Rolle.
Link: https://info.umwelt-militaer.org/media/2019-04_Die-Erdzerstoerer(arte).mp4

[3] siehe dazu die Kommentierung von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 4.6.2019: Die Grünen und ihre grandiose Differenz – https://www.nachdenkseiten.de/?p=52285

[4] Online-Fassung dieses Beitrages unter: https://gpn.greenpeace.de/ausgabe/02-19/mehr-frieden-bei-greenpeace/

[5] Alexander Lurz ist auch verantwortlich für die Homepage www.waffenexporte.org Diese gibt eine sehr informative Zusammenstellung über parlamentarische Aktivitäten und zivilgesellschaftlichen Widerstand.