Keine Ausnahmen für das Militär bei den Klimavereinbarungen

IPPNW-Pressemitteilung vom 20.9.2021

Weltfriedenstag und UN-Klimakonferenz

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland fordert die Teilnehmer*innen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow anlässlich des Weltfriedenstages auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen. In einer Petition verlangen die Mediziner*innen zusammen mit anderen internationalen Klimaaktivist*innen und Friedensgruppen Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs, unabhängige Prüfungen der erfassten Zahlen und globale Abrüstung, bei den Atomwaffen ebenso wie bei konventionellen Waffen, statt einem Ausgleich des CO2- Ausstoßes.

„Als ärztliche Friedensorganisation fordern wir schon lange die Erhebung und transparente Veröffentlichung aller CO2-Emissionen der Bundeswehr“, erklärt die IPPNW-Co-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir eine zeitnahe, umfassende Reduktion des Militärs entsprechend der Klimaschutzziele und eine Trendwende zur Abrüstung als Teil von Klimaschutz. Das impliziert auch eine deutliche Absage an die Forderung der US-Regierung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die NATO bereitzustellen.“ Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden die militärischen Treibhausgasemissionen angesichts der Forderungen durch die US-Regierung von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Ausnahme hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Staaten. Das Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Veröffentlichung der jährlichen Treibhausgasemissionen, doch die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt.

Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen: Das US-Verteidigungsministerium allein verzeichnete beispielsweise 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Laut Schätzungen einer aktuellen Studie des Conflict and Environment Observatory im Auftrag der Partei „Die Linke“ im Europäischen Parlament betrug der CO2-Fußabdrucks des EU-Militärs im Jahr 2019 etwa 24,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das entspricht den jährlichen Emissionen von etwa 14 Millionen Autos. Deutschlands Militär allein trägt laut Studie 4,53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bei.

So verbraucht ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter 3.500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde, entsprechend elf Tonnen CO2-Äquivalente. Das entspricht dem jährlichen CO2-Fußabdruck einer Bundesbürger*in – und auch der ist schon viel zu hoch. Im Jahr 2018 verbrachten die Eurofighter der Bundeswehr 10.480 Flugstunden in der Luft. Mehr als neun Millionen Bäume bräuchte es, um die umgerechnet dadurch freigesetzten 115.280 Tonnen CO2 zu speichern.

Durch Militär- und Kriegsausübung entstehen zudem massive Umweltschäden durch verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch. Militär, Rüstungsindustrie und Krieg zerstören die Umwelt als Grundlage von Leben und menschlicher Sicherheit und tragen wesentlich zur Klimakatastrophe bei.

Die Studie finden Sie unter https://ceobs.org/wp-content/uploads/2021/02/Under-the-radar_the-carbon-footprint-of-the-EUs-military-sectors.pdf