Klimawende und Menschenrechte GFP

Außenministerin Baerbock reist zum Ausbau der Kooperation nach Ägypten. Das Land soll Deutschland „grünen“ Wasserstoff liefern. Menschenrechtler schlagen Alarm.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8838

Auszug:
Ungeachtet schwerer Vorwürfe von Menschenrechtlern stellt Außenministerin Annalena Baerbock einen weiteren Ausbau der deutschen Kooperation mit der ägyptischen Militärregierung in Aussicht. Ägypten gilt mit seinem gewaltigen Potenzial an erneuerbaren Energien als aussichtsreicher Lieferant von „grünem“ Wasserstoff, den Deutschland für seine Energiewende braucht. Menschenrechtsorganisationen werfen den Repressionsbehörden des Landes seit je schwerste Menschenrechtsverletzungen vor; so wurde die Zahl der politischen Gefangen zuletzt auf 65.000 geschätzt – mehr als die Zahl inhaftierter Krimineller –, während mutmaßlich Tausende Regierungsgegner verschwunden sind und Folter an der Tagesordnung ist. Ägypten gehört seit dem Putsch in Kairo am 3. Juli 2013 zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungsexporte; Berlin sagte ihm allein 2021 Rüstungslieferungen im Wert von 4,34 Milliarden Euro zu.
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Während die Bundesregierung politische Attacken auf rivalisierende und gegnerische Staaten regelmäßig mit empört vorgetragenen Vorwürfen in puncto Menschenrechte legitimiert, ist davon vor Baerbocks Reise nach Kairo nichts zu hören; mit Ägypten sucht Berlin schließlich eine enge Kooperation. Diese soll ausgeweitet werden: Die Bundesregierung hat das Land als Lieferanten von „grünem“ Wasserstoff im Blick. Dortige Photovoltaikanlagen und Windparks sollen genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren, der dann unter anderem nach Deutschland geliefert werden soll, um der Bundesrepublik die Energiewende zu ermöglichen. Siemens hat bereits ein Pilotprojekt vereinbart. Baerbock kündigt nun an, sie wolle gemeinsam mit ihrem ägyptischen Amtskollegen „den Vorsitz für den Petersberger Klimadialog“ übernehmen, der im Juli stattfinden soll.