Erklärung der internationalen Konferenz in Sankt Petersburg, Russland
FRIEDEN, NATUR, ZUSAMMENARBEIT IN DER BALTISCHEN UND ARKTISCHEN REGION
21. bis 22. September 2024

Deutsche Übersetzung von Kathrin Otte
Zum Hintergrund der Konferenz siehe auch: https://ipb.org/events/peace-nature-and-cooperation-in-the-baltic-and-arctic-regions/
Siehe auch frühere Beiträge zur Umweltbelastung der Ostsee durch Weltkriegs-Altlasten: https://umwelt-militaer.org/?s=Ostsee

An:

• Die Regierungen und Mitglieder der Parlamente in den baltischen und arktischen Regionen
• Die Vereinten Nationen (UN)
• Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO)
• Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
• Der Arktische Rat
• Der zirkumpolare Rat der Inuit (ICC)
• Kommission für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (auch bekannt als Helsinki-Kommission HELCOM)
• Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO)
• die gesetzgebenden Versammlungen von St. Petersburg und der Region Leningrad

Anlässlich des Internationalen Friedenstages der Vereinten Nationen trafen sich rund 100 Teilnehmer aus Russland, europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten und Kanada on- und offline in St. Petersburg, um über die aktuelle Situation der Militarisierung der baltischen und arktischen Regionen, die zunehmenden Risiken einer globalen militärischen Konfrontation und die Zusammenhänge mit der Verschlechterung des Klimas und anderer Umweltkrisen zu diskutieren.

Die Teilnehmer riefen zu einem sofortigen Stopp der Eskalation des Krieges in der Ukraine auf und forderten die Westmächte auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen sowie alle Parteien aufrichtig auf eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts hinzuarbeiten.

Darüber hinaus fordern die Teilnehmer Folgendes:

• Anstelle des militarisierten Sicherheitskonzepts sollte der Schwerpunkt auf menschliche und gemeinsame Sicherheit gelegt werden, wobei Frieden, Klimakooperation, ökologische Nachhaltigkeit, gerechte Ressourcenverteilung sowie soziale, gesundheitliche und bildungspolitische Sicherheit im Vordergrund stehen sollten. Auch ist den Initiativen, Resolutionen und Verträgen der Vereinten Nationen Vorrang einzuräumen.
• Verlagerung des Geldes vom Militär auf dringende menschliche und ökologische Bedürfnisse.
• Russland muss in alle künftigen Sitzungen der Helsinki-Kommission (HELCOM) einbezogen werden, um den Ernst der Umweltsituation in der Ostsee zu thematisieren. Wir fordern gemeinsame groß angelegte Säuberungsaktionen.
• Die Arbeit des Arktischen Rates muss wieder aufgenommen werden und die volle Beteiligung Russlands einschließen. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen indigenen Völkern über die Grenzen der Arktis hinweg gefördert werden.
• Die Beseitigung der nuklearen Bedrohung und dass die arktischen und baltischen Staaten den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) unterzeichnen und ratifizieren; als ersten Schritt die Aufhebung des Hochalarmstatus für Atomwaffen, die Verlängerung der Warnzeiten und die Annahme einer Politik des Nicht-Ersteinsatzes von Atomwaffen; eine verbesserte Vorbereitung auf mögliche radioaktive Emissionen von Schiffen mit Atomantrieb in arktischen und baltischen Gewässern und der Ausschluss aller militärischen Aktivitäten in der Nähe von zivilen Nuklearanlagen sowie die Einrichtung von Sicherheitszonen um diese.
• Die arktischen und baltischen Regionen sollten zu atomwaffenfreien und entmilitarisierten Zonen des Friedens gemacht werden.
• Offene Grenzen, Erleichterung des zwischenstaatlichen Austauschs und Wiederherstellung von Programmen für den Austausch zwischen den Menschen.
• Kultivierung einer Kultur des Friedens. Umsetzung des UNESCO-Mandats zur Schaffung von Frieden durch internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, die unerlässlich ist, um den gegenwärtigen weltweiten Spannungen und der Militarisierung entgegenzuwirken. Es ist notwendig, den Kontakt und die Zusammenarbeit mit der UNESCO zu erneuern und die Vision und das Programm einer Kultur des Friedens als einen wichtigen, umfassenden, humanistischen Rahmen für unsere gemeinsamen Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben zu sehen.

Schließlich fordern die Teilnehmer die Wiederherstellung des inklusiven Mandats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als notwendigen Rahmen für den Frieden in Europa und der Welt.

Wir fordern ein Gipfeltreffen der OSZE im Jahr 2025 anlässlich ihres 50jährigen Bestehens – und im Geiste des Gipfeltreffens von Helsinki im Jahr 1975 -, um Russland und ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Wir glauben an die Unteilbarkeit der Sicherheit, was bedeutet, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Frieden wird durch Diplomatie, Zusammenarbeit, „grenzüberschreitende Aktivitäten“, die aktive Einbeziehung der Diaspora und eine feministische Agenda erreicht, die auf Schutz, sinnvolle Beteiligung und Prävention in allen Phasen des Konflikts setzt.

Unterzeichnet von über 100 einzelnen Teilnehmern der Konferenz, Mitgliedern von Friedens- und Umweltorganisationen und anderen Personen, die die Erklärung unterstützen

Grafik: Wikipedia

Infos zur Helsinki-Kommission (HELCOM)

Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/meere/helcom/helcom-fragen-antworten

Auszüge:

Die Helsinki Kommission (HELCOM) ist eine durch das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee von 1974 (und aktualisiert 1992) eingesetzte internationale Organisation mit Sitz in Helsinki, Finnland, wobei die Kommission selbst oberstes Entscheidungsorgan ist. Dänemark, Deutschland, Estland, die Europäische Union, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland und Schweden arbeiten in HELCOM zum Schutz der Ostsee zusammen. Die fachliche Zusammenarbeit erfolgt in fünf Arbeitsgruppen und einer Vielzahl von Expertengruppen und Projekten. […] Die HELCOM-Vertragsparteien haben sich verpflichtet, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung der Ostsee zu treffen, um die Wiederherstellung und die Erhaltung eines ökologischen Gleichgewichts der Ostsee zu fördern. […] Die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten stellen gemeinsam mit denen des Klimawandels weiterhin die größten Bedrohungen und Herausforderungen dar. Die aktuelle Bewertung zeigt folgende Hauptbelastungen der Ostsee: Überversorgung der Ostsee mit Nährstoffen über die Flüsse und die ⁠Atmosphäre⁠; nährstoffbedingte sauerstoffarme Zonen; zu hohe Schadstoffkonzentrationen; Eintrag nicht-einheimischer Arten insbesondere durch die Schifffahrt; Auswirkungen der kommerziellen Fischerei auf Arten und Meeresboden. Aktivitäten wie Überbauung, Kies- und Sandabbau, Unterhaltung von Fahrrinnen, Verlegung von Rohrleitungen und Kabeln tragen zur Schädigung des Meeresbodens und von Lebensräumen bei.