Umweltauswirkungen von 100 Milliarden Euro für Rüstungsinvestitionen
Problemaufriss und Kurzstudie
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Das grundgesetzlich per Sondervermögen für die Bundeswehr (BwSVerm) definierte Investitionspaket von 100 Mrd. Euro wird zu erheblichen Folgekosten führen, die sich aus dem Lebenszyklus von Rüstungsgütern ergeben. Rechnet man die absehbaren Kosten für Umwelt und Klima in die Lebenszyklusanalyse mit ein, dürfte der Vergleich mit der Spitze eines Eisberges passend sein.¹Die Grafik auf der Titelseite ist angelehnt an eine ähnliche Darstellung, die bei bei Estevan und Schaefer (2017) als Quelle von Fabrycky und Blanchard (1998) übernommen ist.

In vorliegender Ausarbeitung geht es um eine Darstellung der materiellen und humanen Ressourcen, die durch dieses Investitionspaket langfristig gebunden werden. Die politische Absicht einer militärisch definierten Sicherheit gerät zwangsläufig in Konflikt mit ökologischen Zielen, die auch der menschlichen Sicherheit im globalen Maßstab geschuldet sind.
Vorliegende Ausarbeitung stellt vor allem einen Problemaufriss dar, dessen analytische Behandlung in diesem Rahmen nur verkürzt erfolgen konnte. Als Kurzstudie sollten aber alle methodischen Anknüpfungspunkte für vertiefende Analysen an anderer Stelle berücksichtigt sein.

Kap. 2: Was wird mit dem Investitionspaket beschafft?

Im Kapitel 2 erfolgt eine Übersicht der derzeitigen Rüstungsausgaben und die vorgesehene Rolle des Bundeswehr-Sondervermögens. Rüstungs-Großprojekte sind dabei als Verknüpfung von außenpolitischen und industriepolitischen Strategien anzusehen, unabhängig davon, wer hierbei als primärer Treiber anzusehen ist. Die Projekte des Bundeswehr-Sondervermögens werden hier als kurze Übersicht und im Anhang detaillierter dargestellt.
Eine kritische Sicht auf das Investionspaket muss auch auf langfristig wirkende Motive hinweisen, die nicht dem Ukraine-Krieg geschuldet sind. Relevant ist hierbei auch, ob bei dem Investitionspaket zumindest teilweise auch ein ziviler Nutzen erkennbar ist.

Kap. 3: Welche Folgekosten ergeben sich?

Im Kapitel 3 werden die verfügbaren Methoden und Strategien für eine gesamthafte Erfassung von Kosten der Großgeräte und Infrastruktureinrichtungen behandelt, die sich über deren Lebenszyklus ergeben. Der dem zugrunde liegende Begriff Life Cycle Costs (LCC) wurde ursprünglich vom US-Militär eingeführt. Betrachtungsebenen sind dabei, ebenso wie bei der Ökoanalyse in Kap. 5.:
Vergleiche mit zivilen Großprojekten und Großgeräten. Damit kann beleuchtet werden, welche Methoden dort bereits zur Anwendung kommen, an denen das Kosten- und Ressourcenmanagement für Rüstungsprojekte der Bundeswehr gemessen werden sollte.
Managementmethoden beim Militär in anderen Ländern. Aus dem englischen Sprachraum liegen dazu mehrere Ausarbeitungen vor, die auch auf eine bereits langfristig erfolgende methodische Anwendung verweisen.
Auf Basis der analytisch erfassbaren internen Kosten (als Militärausgaben im Bundeshaushalt) können auch die externen Kosten betrachtet werden, die sich als physische Umweltauswirkungen ergeben.

Kap. 4: Welche Auswirkungen ergeben sich für materielle Ressourcen?

Im Kapitel 4 geht es um die Nutzung physischer Ressourcen, die aus der industriellen Produktion von Rüstungsgütern resultieren. Hierbei werden zwei Betrachtungsebenen behandelt:
Erstens: Die verfügbaren Quellen und methodischen Ansätze zur Analyse industrieller Wertschöpfungsketten. Teilweise, wenn auch sehr lückenhaft, sind aus dem Konzernberichtswesen Daten zum Ressourcenverbrauch verfügbar.
Zweitens: Rüstungsproduktion erfordert in besonderem Maße einen Zugriff auf global nur begrenzt verfügbare Rohstoffe, woraus sich eine sektorale Konkurrenz ergibt.

Kap. 5: Wie kann eine Ökobilanzierung erfolgen?

Im Kapitel 5 erfolgt eine Zusammenstellung methodischer Grundlagen zur Umweltbewertung und vorhandener Konzepte zur Reduzierung von Belastungen.
Eine zentrale Rolle hat hierbei die Erfassung von Treibhausgasen (THG). Zu den ausgewiesenen Werten für die Bundeswehr wird hierbei die Methodik zur Erfassung aller indirekten THG-Wirkungen dargestellt, auf denen Reduzierungsziele beruhen.
Wesentlich sind dabei die Verpflichtungen der Bundesregierung aufgrund des Klimaschutzgesetzes und der hierfür vorhandenen methodischen Grundlagen, wie sie auch vom Expertenrat für Klimafragen (ERK) angewendet werden.
Eine umfassende Bewertung der Rüstungsvorhaben gemäß dem Sondervermögen für die Bundeswehr erfordert eine Ökobilanz. Diese wird mit den über dem LCC-Ansatz hinaus gehenden Ansatz des Life Cycle Assessment (LCA) erfasst. Das Prinzip verfolgt hierbei ebenso wie bei der LCC-Methodik einen Bottom-Up-Ansatz, d.h. die physischen Wirkungen eines einzelnen Produktes. Wegen der Komplexität bei Rüstungs-Großgeräten ist dieses aber nur sehr eingeschränkt anwendbar.
Ein weitergehender, aber zugleich anderer Ansatz hat sich unter dem Begriff Organisational Life Cycle Assessment (O-LCA) etabliert. Hierbei wird ein Top-Down-Ansatz verfolgt. Für die vorliegende Studie kann dieser aus zwei Gründen nur eingeschränkt eingesetzt werden:
Erstens würde der Umfang der zu berücksichtigenden Einzeldaten den Rahmen dieser Studie sprengen.
Zweitens sind wesentliche Einzeldaten zu den eingesetzten Ressourcen aus Gründen der militärischen Geheimhaltung auch überhaupt nicht verfügbar bzw. nur sehr rudimentär vorhanden, was aber auch für den Bottom-Up-Ansatz gilt.
Nur aus diesen Gründen erfolgt eine Fokussierung auf die Belastungen durch Treibhausgase, die mit dem reduzierten O-LCA-Ansatz möglich sind.
Besonders schwierig ist hierbei die Zu- und Einordnung von indirekten Emissionen, die mit den Ebenen Scope 2 und 3 definiert werden. Die hierfür aufgezeigten Ansätze verstehen sich als Anstoß für weitere Diskussionen und Fortschreibungen. Die in dieser Studie genannten Zahlen verstehen sich allenfalls als Anhaltspunkte.

Kap. 6: Welche exemplarischen Auswirkungen haben Rüstungsprojekte?

Im Kapitel 6 werden mehrere Rüstungsprojekte exemplarisch vorgestellt, die über das Investitionspaket abgewickelt werden sollen. In der Darstellung geht es dabei vor allem um verfügbare Abschätzungen von Gesamtkosten und dem zu erwartenden Ressourcenverbrauch, unter Bezugnahme auf die grundsätzlichen Hinweise in Kapitel 4.

Kap. 7: Welche Langzeitperspektiven müssen gegenüber gestellt werden?

Im Kapitel 7 werden der internen Logik militärischer Aufrüstung die vorhandenen Alternativkonzepte gegenüber gestellt. Inwieweit diese im direkten Widerspruch zu dem Investitionspaket stehen, muss als Anstoß für eine gesellschaftliche Debatte dienen.