Die Aufrüstung Deutschlands im Rahmen der NATO und der ökologische Fußabdruck der Bundeswehr

Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag

Quelle: Bundestags-Drucksache 20/10928 vom 4.4.2024

aus den Vorbemerkungen der Fragensteller:

Der ökologische Fußabdruck der Bundeswehr ist zuletzt bereits deutlich angewachsen. So hat die Bundeswehr im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen – gegenüber 1,45 Millionen Tonnen im Jahr 2019 (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1829). Die Energie- und Emissionsbilanz der Bundeswehr ist nach wie vor unvollständig dokumentiert. Die Bundesregierung erfasst lediglich Emissionen für die Infrastrukturen und militärspezifische Mobilität, nicht jedoch für die Rüstungsproduktion oder Auslandseinsätze (www.tagesschau.de/investigativ/rbb/klimaziele-bundeswehr-co2-emissionen-101.html). Gerade hier sind aber die entsprechenden Emissionen besonders hoch. Schätzungen zufolge liegen die tatsächlichen militärischen CO2-Emissionen Deutschlands deutlich höher bei aktuell rund 10 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Für das Jahr 2028 wird eine Steigerung auf 15 Millionen Tonnen erwartet (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/NA TOs_Climate_Crossfire.pdf). Die jährlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ sind in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber dem Jahr 2019 um 25 Prozent gestiegen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1829). Ein Grund für den Anstieg sind auch die militärischen Aktivitäten der NATO bzw. ihrer Mitgliedstaaten zur Abschreckung Russlands. Laut einer Schätzung der Bundesregierung im Vorfeld der Übung „Air Defender 2023“ wurden allein durch das zweiwöchige Manöver etwa 35 000 Tonnen CO2-Äquivalent freigesetzt (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/klimakiller-militaer-so-verheerende-ist-die-umweltbilanz-des-krieges-li.387028).
[…]
Der Wandel zu einem umweltfreundlichen, grünen Militär ist den Verfassern der Studie „Climate Crossfire“ zufolge eine Illusion: „Das Militär kann sich weder im Frieden noch im Krieg aus seiner Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen herauswaschen, weder jetzt noch bis 2050“. Ein Grund dafür sei, dass der Großteil der militärischen Treibhausgasemissionen während des Betriebs und in der Lieferkette von militärischer Ausrüstung wie Jets, Panzern und Kriegsschiffen entstünden, was nicht klimaneutral möglich sei ( www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nato-zwei-prozent-ziel-gefaehrdet-wohl-weltweite-klimaziele-a-ed3b9a93-59c6-4e0d-b063-bc15a4f9508d ). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist die im Sinne des Klimaschutzes dringend gebotene Reduktion der Treibhausgasemissionen durch das Militär ein weiterer Grund für die Notwendigkeit von Abrüstung und einer Außenpolitik, die auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung setzt.