Pressemitteilung der IPPNW Deutschland zum Koalitionsvertrag

Auszug:

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Datum: 25.11.2021
KOALITIONSVERTRAG: „WEGWEISENDER KLIMASCHUTZ“ MIT MILITÄR UND ATOMENERGIE UNVEREINBAR
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Ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist auf enormen CO2-Ausstoß
von Bundeswehr und militärischer Aufrüstung sowie auf die Pläne zur
EU-Taxonomie – Kritik außerdem an geplanten Ausgaben für
Atomwaffenträgersysteme und bewaffnete Drohnen.

Die Ärzt*innenorganisation kritisiert die eklatante Leerstelle in den
Plänen der Ampel-Koalition für den Klimaschutz. Der Koalitionsvertrag
spare einen großen CO2-Emittenten aus: die Bundeswehr und damit die
geplante militärische Aufrüstung. Außerdem müsse dringend verhindert
werden, dass Atomenergie in die EU-Taxonomie aufgenommen werde.

„Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an
fossilen Brennstoffen und verursachen massive Umweltschäden durch
verseuchte Böden und Gewässer, Brände und Flächenverbrauch“,
erklärt Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW. „Während Gelder
für Aufrüstung bereitgestellt und die Bundeswehr "modernisiert und
digitalisiert" werden soll, fehlt jeglicher Hinweis auf Berichterstattung
oder Reduktion der militärischen Treibhausgaswerte. Ein Einsatz für
„eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit
im Sinne des European Green Deal“ müsste das berücksichtigen.“

Gleiches gelte für die Atomenergie. Zwar hätte die künftige
Bundesregierung den Atomausstieg bekräftigt, doch für eine
„konsequente Klimaaußenpolitik“ müsse dieses Ziel auch auf EU-Ebene
verteidigt werden. „Atomenergie ist gefährlich und
gesundheitsschädlich. Sie ist teuer und mit einem CO-2 Fußabdruck von
66-188 g/kwh im Produktionszyklus keineswegs klimaneutral“, betont
Angelika Claußen. „Die EU-Kommission wird in den nächsten zwei Wochen
eine Entscheidung zur EU-Taxonomie treffen und Atomenergie voraussichtlich
als nachhaltig einstufen. Deshalb heißt es jetzt handeln: Olaf Scholz
muss als eine seiner ersten Regierungshandlungen ein klares Veto gegen den
Wunsch von Frankreich einlegen, die Atomenergie als nachhaltige Energie
einzustufen.“

Dass die künftige Bundesregierung beobachtend an der Staatenkonferenz zum
Atomwaffenverbotsvertrag im nächsten Jahr teilnehmen wird, begrüßt die
IPPNW hingegen als einen Meilenstein in der Geschichte der nuklearen
Abrüstung. „Deutschland ist der erste Staat, in dem Atomwaffen
stationiert sind, der sich mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag
auseinandersetzt“, betont die Atomwaffenexpertin der IPPNW Xanthe Hall.
„Allerdings fordern wir ausdrücklich, dass kein neues
Atomwaffenträgersystem im Rahmen der nuklearen Teilhabe angeschafft wird.
Die veranschlagten acht Milliarden Euro, müssen stattdessen sinnvoller
für Klimaschutz, Energiewende oder die Gesundheitsversorgung in
Pandemiezeiten eingesetzt werden.
[...]

siehe auch Pressemitteilung vom 25.11.2021 zur EU-Taxonomie:
https://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Appell_an_Scholz_Taxonomie_211125.pdf